Streit um Zukunft des Programms "Demokratie leben" eskaliert in Berlin
Ivanka Blümel
Streit um Zukunft des Programms "Demokratie leben" eskaliert in Berlin
Spitzentreffen in Berlin zu Zukunft des Programms "Demokratie leben"
Am Montag fand in Berlin ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Spannungen um die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben" zu entschärfen. Nach Plänen für eine grundlegende Reform des Programms, die auf breite Kritik gestoßen waren, kamen Spitzenvertreter aller Bundesministerien im Bundesinnenministerium zusammen. Die Gespräche waren von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden.
Im Mittelpunkt des Streits steht Priens Vorstoß, die Initiative "Demokratie leben" umzustrukturieren – ein Vorhaben, das nach Ansicht von Kritikern die Finanzierung zahlreicher langjähriger Projekte zur Demokratieförderung gefährdet. Das Programm, das sich seit Jahren für bürgerschaftliches Engagement und gegen Extremismus einsetzt, sieht sich mit Widerstand von Trägern und dem SPD-Koalitionspartner konfrontiert.
Während der Beratungen meldete sich Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, mit einer klaren Verteidigung der bedrohten Initiativen zu Wort. Sie betonte die Bedeutung von Kontinuität und erklärte: "Menschen, die vor Ort für den Erhalt unserer Demokratie arbeiten, brauchen unsere Unterstützung und verlässliche Perspektiven." Kaiser bekräftigte zudem ihre Solidarität mit den Programmteilnehmenden: "Ich stehe hinter den Menschen in diesem Programm."
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Die Diskussionen fallen in eine Phase, in der die unionsgeführte Regierung ihre Strategie zur Demokratieförderung überprüft. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll eine Lösung erarbeiten, doch eine Einigung blieb zunächst aus. Über das Treffen berichtete am Dienstag das "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die Gespräche offenbarten tiefe Gräben in der Frage der künftigen Ausrichtung des Programms. Während SPD-Vertreter und zivilgesellschaftliche Akteure die geplanten Kürzungen ablehnen, werden die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe fortgesetzt. Ungewiss bleibt, wie es weitergeht – doch mögliche Änderungen an "Demokratie leben" könnten die Förderung lokaler Demokratieprojekte in Deutschland nachhaltig verändern.
