Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Empörung aus
Vadim Bloch
Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Empörung aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen umstrittenen Plan vorgelegt, nach dem im deutschen Gesundheitssystem 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die Reform zielt darauf ab, die steigenden Krankenversicherungsbeiträge zu bremsen, stößt jedoch bei Gewerkschaften und Patientenvertretern auf scharfe Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete die Pläne als "verantwortungslos und einseitig zu Lasten der Versicherten".
Warkens Gesetzentwurf sieht weitreichende Sparmaßnahmen vor, darunter höhere Zuzahlungen für Medikamente und Kürzungen beim Krankengeld. Das Kabinett soll kommenden Mittwoch über den Vorschlag abstimmen – trotz laufender Verhandlungen über mögliche Nachbesserungen.
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Fahimi argumentierte, die Reform treffe vor allem jene, die bereits mit hohen Lebenshaltungskosten kämpften. Sie warnte, die Änderungen untergrüben den Grundsatz der gleichberechtigten Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen. Besonders problematisch seien aus Sicht der DGB-Chefin Kürzungen bei Arbeitnehmerleistungen wie dem Krankengeld – gerade in einer Phase der Teuerungskrise.
Statt Sparmaßnahmen forderte Fahimi ein solidarisches Finanzierungsmodell, um die gesetzliche Krankenversicherung langfristig zu sichern. Sie rief die Regierung auf, die Kürzungen komplett zu streichen, und warnte vor drastischen Leistungsabbau und höheren Eigenbeteiligungen für Patientinnen und Patienten.
Der Gesetzentwurf steht nun zur Kabinettsentscheidung an, doch der Widerstand der Gewerkschaften und die Sorge um die Belastung einkommensschwacher Haushalte bleiben groß. Bei einer Verabschiedung würden die Reformen die Gesundheitsfinanzierung grundlegend umgestalten – und die Kosten stärker auf die Versicherten abwälzen. Während die Verhandlungen weitergehen, fordern Kritiker Alternativen zu den geplanten Einschnitten.
