Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor Sommerpause
Romuald Schweitzer
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor Sommerpause
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform verabschiedet, die das kriselnde gesetzliche Krankenversicherungssystem des Landes stabilisieren soll. Nun steht die Regierung vor der Herausforderung, die Änderungen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen.
Die Reform kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Warnungen vor der prekären Finanzlage der deutschen Krankenkassen immer lauter werden. Ohne Gegenmaßnahmen droht dem System im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte sich diese Lücke auf bis zu 40 Milliarden Euro ausweiten.
Laut dem neuen Plan sollen Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt werden. Zudem wird die Kostenübernahme auf Behandlungen mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen beschränkt. Diese Maßnahmen haben bereits scharfe Kritik von Krankenhäusern, Ärzteverbänden und Sozialverbänden ausgelöst.
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Bei der Kabinettssitzung wurden zwar keine offiziellen Widersprüche im Protokoll festgehalten – obwohl mehrere Minister gefehlt haben sollen –, doch im Parlament dürften die Pläne auf massiven Widerstand stoßen. Die Regierung drängt nun darauf, die Reform noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden. Sollte sie durchkommen, würde dies einen tiefgreifenden Wandel in der Steuerung der Gesundheitsfinanzierung bedeuten. Kritiker warnen jedoch, dass die Änderungen den Zugang zu notwendigen Behandlungen einschränken könnten.
