Bundesregierung präsentiert umstrittenen Doppelhaushalt bis 2028 mit drastischen Kürzungen
Ivanka Blümel
Bundesregierung präsentiert umstrittenen Doppelhaushalt bis 2028 mit drastischen Kürzungen
Die deutsche Bundesregierung hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt, mit dem Ziel, die Ausgaben um mehr als fünf Milliarden Euro zu kürzen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, kritisierte den Entwurf als enttäuschend und bewertete ihn mit nur zwei oder drei von zehn möglichen Punkten.
Der Haushalt zielt darauf ab, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken. Um dies zu erreichen, sieht er eine vorübergehende Aussetzung der vollen Inflationsanpassung bei Renten vor. Zudem werden die Beiträge für Arbeitnehmer über 60 Jahre um einen Viertelprozentpunkt erhöht – eine Maßnahme, die Badelt als "paradox" und einen "echten Fehler" in der Reform bezeichnete.
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Badelt argumentierte, eine breitere Erhöhung der Unternehmenssteuern wäre gerechter gewesen, als ältere Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig warnte er vor möglichen weiteren Finanzierungslücken in Höhe von ein bis vier Milliarden Euro. Zwar erkannte er die Vielfalt der geplanten Maßnahmen an, doch vielen fehle es an Klarheit und langfristiger Planung.
Strukturelle Großreformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Rentenalter und Subventionssysteme bleiben im Haushalt ausgespart. Badelt betonte, dass diese Bereiche tiefgreifendere Veränderungen benötigten, die über die aktuellen finanziellen Anpassungen hinausgingen.
Der Haushaltsentwurf der Regierung konzentriert sich auf kurzfristige Kürzungen und kleinere Korrekturen. Größere Reformvorhaben bleiben unangetastet, während Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit und zukünftiger Kosten aufkommen. Die Bewertung des Stabilitätsrats unterstreicht sowohl das Ausmaß der Herausforderung als auch die Grenzen des aktuellen Ansatzes.
