Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus – doch Kritik wächst bereits
Ivanka Blümel
Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus – doch Kritik wächst bereits
Der Deutsche Bundestag hat einen steuerfreien Entlastungsbonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer beschlossen. Die Maßnahme soll die finanziellen Belastungen abfedern, die durch den anhaltenden Konflikt im Iran verursacht werden. Doch bereits vor der endgültigen Verabschiedung gibt es aus verschiedenen Lagern Kritik an dem Vorhaben.
Das Parlament stimmte für das Bonusprogramm, das es Arbeitgebern ermöglicht, bis zum 30. Juni 2027 steuerfreie Zahlungen zu leisten. Die Initiative orientiert sich an früheren Hilfsmaßnahmen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise. Allerdings zeigen sich Wirtschaftsverbände und Unternehmen wenig begeistert – viele Betriebe kämpfen weiterhin mit schwacher Konjunktur.
Der Bonus ist freiwillig, sodass Firmen selbst entscheiden können, ob sie sich beteiligen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt jedoch davor, dass die Prämie keine regulären Lohnerhöhungen im Rahmen von Tarifverhandlungen ersetzen dürfe. Der Staat rechnet unterdessen mit Kosten von bis zu 2,8 Milliarden Euro, die teilweise durch höhere Tabaksteuern finanziert werden sollen.
Zusätzlich zum Bonus soll der Bundestag eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer um 16,7 Cent pro Liter vom 1. Mai bis 30. Juni beschließen. Diese Entlastung wird die Staatsausgaben um weitere 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Oppositionspolitiker und Umweltschützer kritisieren die Steuerermäßigung als kontraproduktiv, da sie die Klimaziele untergrabe.
Der steuerfreie Bonus bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, über die am 8. Mai abgestimmt wird. Falls der Beschluss durchkommt, tritt die Regelung in Kraft – ihre langfristige Wirkung bleibt jedoch ungewiss.
Sowohl der Entlastungsbonus als auch die Kraftstoffsteuersenkung sollen Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterstützen. Die anstehende Entscheidung des Bundesrates wird darüber entscheiden, ob der Bonus kommt, während die Treibstoffsteuer-Entlastung voraussichtlich wie geplant umgesetzt wird. Beide Maßnahmen werden den Staatshaushalt in den kommenden Monaten zusätzlich belasten.
