Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz
Ivanka Blümel
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um große Infrastrukturprojekte in Deutschland zu beschleunigen. Das Gesetz soll Verzögerungen bei Autobahnen, Schienenwegen und Wasserstraßen verhindern, indem bestimmte Vorhaben als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder argumentierte, das Gesetz werde Genehmigungsverfahren straffen und digitalisieren. Zudem soll es Projekte beschleunigen, die über den schuldenfinanzierten Sonderfonds für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gefördert werden.
Die Opposition kritisierte den Schritt umgehend. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz zu schwächen. Jorrit Bosch von der Linken machte Personalmangel in den Behörden für bestehende Planungsengpässe verantwortlich.
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Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte, das Gesetz könnte zu Enteignungen führen. Er behauptete, es beseitige die notwendige faire Abwägung von Interessen in Planungsentscheidungen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrats.
Das Gesetz zielt darauf ab, kritische Infrastrukturprojekte im ganzen Land zu beschleunigen. Sein Erfolg hängt von der abschließenden Abstimmung im Bundesrat ab. Bei Verabschiedung gilt es für Vorhaben, die als unverzichtbar für das öffentliche Interesse und die öffentliche Sicherheit eingestuft werden.
