EU führt "Nur Ja heißt Ja" als neuen Standard für sexuelle Einwilligung ein
Romuald Schweitzer
EU führt "Nur Ja heißt Ja" als neuen Standard für sexuelle Einwilligung ein
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zum Thema sexuelle Einwilligung verabschiedet und damit den bisherigen Grundsatz "Nein heißt Nein" durch "Nur Ja heißt Ja" ersetzt. Künftig gilt Sex ohne eindeutige, ausdrückliche Zustimmung als rechtswidrig. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Debatten und wachsenden Druck nach strengeren Schutzmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt.
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Deutschland hatte bereits 2016 sein Sexualstrafrecht reformiert und veraltete Regelungen durch das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip ersetzt. Den Anstoß dafür gab die Empörung über die massenhaften sexualisierten Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015. Allerdings stieß die Reform auf Widerstand konservativer Kreise, die eine Ausweitung der Straftatbestände kritisierten.
Weitere Dynamik erhielt die Forderung nach schärferen Gesetzen durch den Fall Gisèle Pelidot, der die Lücken im bestehenden Schutzsystem offenlegte. Rechtsexpert:innen hatten längst betont, dass "Nur Ja heißt Ja" einen klareren und wirksameren Maßstab bietet als "Nein heißt Nein". Mehrere europäische Länder hatten diesen Ansatz bereits vor der EU-Entscheidung übernommen.
Die neue Resolution stellt nun unmissverständlich klar: Ohne ausdrückliche Zustimmung darf es keinen Sex geben. Die EU erhofft sich dadurch einen einheitlichen Standard in allen Mitgliedstaaten, der den rechtlichen Schutz für Opfer sexualisierter Gewalt verbessert.
Die "Nur-Ja-heißt-Ja"-Resolution setzt einen neuen rechtlichen Maßstab für Einwilligung in Europa. Sie beseitigt Interpretationsspielräume, indem sie eine aktive, eindeutige Zustimmung vor sexuellen Handlungen verlangt. Die Entscheidung ist Teil einer breiteren Initiative, die Rechte von Betroffenen zu stärken und sexualisierte Gewalt auf dem Kontinent einzudämmen.
