Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands gescheiterte Energiewende
Vadim Bloch
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands gescheiterte Energiewende
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Seine Äußerungen folgen auf seinen vorläufigen Rückzug im Mai 2023 nach einem Interessenkonflikt und Streitigkeiten um das deutsche Heizungsgesetz. Graichen wirft der Regierung vor, mit ihrer Abhängigkeit von Öl und Gas langfristige Klimarisiken und wirtschaftliche Realitäten zu ignorieren.
Sein Rücktritt stand im Zusammenhang mit der Nichtoffenlegung einer persönlichen Verbindung: Graichen hatte bei der Abstimmung über die Besetzung eines Schlüsselpostens im Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (dena) verschwiegen, dass es sich bei dem Kandidaten, Michael Schäfer, um einen Jugendfreund handelte. Trotz dieses Rückschlags äußert er sich weiterhin deutlich zu den Schwächen der deutschen Energiewende. Er vermutet, dass die jüngste Kehrtwende in der Energiepolitik auf Lobbyismus der Öl- und Gasindustrie, den Widerstand rechtspopulistischer Kräfte gegen grüne Reformen sowie eine generelle Veränderungsangst zurückzuführen ist.
Im Gegensatz dazu verweist Graichen auf den Erfolg Skandinaviens bei der Beschleunigung grüner Technologien. In den vergangenen fünf Jahren haben Länder wie Schweden, Norwegen und Dänemark die Installation von Wärmepumpen und die Verbreitung von Elektroautos massiv vorangetrieben. In Schweden führten Subventionen von bis zu 50.000 schwedischen Kronen pro Wärmepumpe zu einem Anstieg der Installationen um 50 Prozent, während Norwegen durch Mehrwertsteuerbefreiungen erreichte, dass mittlerweile 60 Prozent der Haushalte mit Wärmepumpen ausgestattet sind. Bei Elektroautos entfallen in Norwegen inzwischen 90 Prozent der Neuzulassungen auf Stromer – ermöglicht durch Steuererleichterungen, gebührenfreie Mautstellen und ein dichtes Ladenetz. Auch Schweden und Dänemark trieben das Wachstum mit großzügigen Anreizen und klaren nationalen Zielen voran.
Graichen schlägt vor, Deutschland solle einen ähnlichen Weg einschlagen. Zu seinen Empfehlungen gehören die Abschaffung der Stromsteuer, eine Reform der Netzentgelte sowie stärkere Förderanreize für Wärmepumpen und Elektroautos. Entscheidend sei, dass nachhaltige Lösungen für Verbraucher bezahlbar werden, etwa durch steuerliche Entlastungen. Ohne gezielte Maßnahmen warnt er, werde die Klimakrise weiter eskalieren, und kurzfristige politische Rückschritte würden sich als nicht tragfähig erweisen.
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Graichens Kritik offenbart einen Zielkonflikt zwischen dem aktuellen energiepolitischen Kurs Deutschlands und den langfristigen Anforderungen des Klimaschutzes. Ohne mutigere Reformen – ähnlich denen in Skandinavien – drohe das Land im Wettbewerb um erneuerbare Energien zurückzufallen, so seine Einschätzung. Seine Vorschläge zielen auf konkrete Kostensenkungen für Verbraucher ab, um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen.
