Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Entschuldigung entschärft Machtkampf nach Social-Media-Eklat
Vadim Bloch
Skandal-Post vor Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Entschuldigung entschärft Machtkampf nach Social-Media-Eklat
Die Spannungen zwischen den Grünen und der CDU in Baden-Württemberg haben sich nach einer öffentlichen Entschuldigung einer Grünen-Politikerin leicht entspannt. Der Streit drehte sich um einen umstrittenen Social-Media-Beitrag, der sich gegen den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel richtete. Da beide Parteien im Landtag nun über gleich viele Sitze verfügen, ist eine Zusammenarbeit für die Regierungsbildung unverzichtbar.
Ausgelöst wurde der Konflikt, als die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer ein acht Jahre altes Video von Hagel teilte, in dem dieser bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin macht. Später veröffentlichte die Grünen-Politikerin Simone Fischer ein manipuliertes Bild von Hagel mit der Schlagzeile "Offizielle Verwarnung" und dem Text "Versteckt eure Kinder". Fischer schwieg zunächst zu dem Post, löste ihn später jedoch wieder.
Die CDU warf den Grünen daraufhin eine "schmutzige Kampagne" vor und verschärfte damit die Lage vor den Koalitionsgesprächen. Fischer entschuldigte sich schließlich direkt bei Hagel, bezeichnete den Beitrag als Fehler und zeigte Reue. Ihre Entschuldigung gilt nun als Schritt zur Vertrauensbildung vor den anstehenden Verhandlungen.
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Bei der Landtagswahl am 8. März hatten beide Parteien mit jeweils 56 Sitzen gleichauf gelegen – nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen, knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Ohne klare Mehrheit ist die Zusammenarbeit der beiden Parteien für die Legislaturperiode 2025 bis 2031 entscheidend.
Die Entschuldigung hat zwar den akuten Konflikt entschärft, doch die Koalitionsverhandlungen bleiben ungewiss. Beide Seiten müssen nun ihre Pattsituation überwinden und inhaltliche Differenzen klären. Bisher sind keine konkreten Forderungen der Grünen für die Gespräche öffentlich bekannt geworden.
