Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Vadim Bloch
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Ihre Appelle kommen zu einer Zeit, in der politisch motivierte Straftaten in ganz Deutschland stark angestiegen sind. Beide Bundesländer setzen sich für eine strengere Überwachung und neue Instrumente ein, um die wachsende Bedrohung einzudämmen.
Politisch motivierte Straftaten haben um etwa 35 Prozent zugenommen und liegen mittlerweile bei über 13.000 Fällen. Allein gewalttätige linksextremistische Delikte stiegen um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle. In Hessen war der Anstieg bei Gewalttaten noch deutlicher – sie mehr als verdoppelten sich mit einem Plus von 153 Prozent.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat Indymedia als zentrale Plattform für linksextremistische Propaganda benannt. Das Land fordert nun eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Diese Bewertung soll die Netzwerke und Mobilisierungsfähigkeit solcher Gruppen aufklären. Zudem prüft Hessen ein mögliches Verbot von Indymedia.
Sachsen setzt sich für eine intensivierte Beobachtung der linksextremistischen Szene ein. Das Land schlägt eine neue gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus für Bundes- und Landesbehörden vor. Darüber hinaus regt Hessen an, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören verschärfte Überwachung, gemeinsame Datenbanken und mögliche Verbote von Plattformen wie Indymedia. Hessen und Sachsen wollen damit die zunehmende Welle linksextremistischer Gewalt eindämmen. Die Länder drängen den Bund zum Handeln, um den eskalierenden Sicherheitsbedenken zu begegnen.
