Kampf gegen Bürokratie: Wer profitiert wirklich von weniger Regeln in Deutschland?
Nurten Harloff
Kampf gegen Bürokratie: Wer profitiert wirklich von weniger Regeln in Deutschland?
In den letzten Monaten steht in Deutschland eine Kampagne gegen Bürokratie im Mittelpunkt. Lobbyisten, rechtsextreme Politiker und Konservative haben Vorschriften ins Visier genommen, die sie als übertrieben empfinden – ihre Bemühungen reichen von Berlin bis Brüssel. Ihr Vorstoß hat bereits Einfluss auf die EU-Politik genommen und eine öffentliche Debatte ausgelöst.
Im November 2023 schwächte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtsextremen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine marktliberale Denkfabrik, richtete in Berlin ein „Bürokratie-Museum“ ein, um Widerstand gegen das Gesetz zu mobilisieren. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Fördervereins, mit einem „Bürokratie-Schredder“ – ein Symbol im Kampf gegen überflüssige Vorschriften.
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Kritiker werfen vor, rechtspopulistische Politiker und Thinktanks nutzten den Begriff „Bürokratie“ gezielt, um Deregulierung zugunsten von Unternehmen voranzutreiben. Gleichzeitig bleibt Deutschlands Verwaltungsapparat komplex: Das Land kennt 16 verschiedene Bauordnungen mit teils widersprüchlichen Regeln, was zu Ineffizienz und Verzögerungen führt. In Berlin setzt die Senatsverwaltung noch immer auf 5.333 Faxgeräte – bei 189 Verfahren sind sie sogar zwingend vorgeschrieben.
Doch Bürokratie hat auch eine schützende Funktion. Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert etwa, dass Fördergelder willkürlich gestrichen werden, und sichert demokratische Abläufe – wie die Ablehnung einer Güllegrube, die nur 43 Meter von einem Trinkwasserbrunnen entfernt gebaut werden sollte.
Die Debatte um Bürokratie zeigt ihre ambivalente Rolle: Sie kann Prozesse verlangsamen und Hürden schaffen, gleichzeitig schützt sie demokratische Strukturen, indem sie Machtmissbrauch durch Einzelne oder Institutionen begrenzt. Ob die aktuelle Deregulierungswelle die Politik nachhaltig verändert, bleibt jedoch ungewiss.
