Krach macht Wohnen zum Wahlkampf-Thema: SPD fordert schärfere Mietpreisbremse in Berlin
Nurten Harloff
Krach macht Wohnen zum Wahlkampf-Thema: SPD fordert schärfere Mietpreisbremse in Berlin
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat das Thema Wohnen zum zentralen Wahlkampfthema für die anstehende Abstimmung gemacht. Er setzt sich für strengere Mietpreisbremse ein und fordert Bürgermeister Kai Wegner auf, die Pläne zu unterstützen. Zudem warnt seine Kampagne Vermieter vor Mietverträgen – noch vor der Einführung eines städtischen Mietspiegels.
Krach erklärt Wohnungsmangel und steigende Mieten zur obersten Priorität der SPD. Die Einführung des Mietspiegels bezeichnete er als bahnbrechenden Fortschritt für Mieter:innen. Das Register, das von städtischen Behörden durchgesetzt wird, verpflichtet Vermieter, nicht konforme Vertragsklauseln zu korrigieren.
Die SPD hatte ursprünglich Berlins Mietenschiedsstelle ins Leben gerufen, doch Krach will nun weitere Schritte. Er verlangt von Wegner, die Wiedereinführung der Mietpreisbremse zu unterstützen, die zuvor von Gerichten gekippt worden war. Zudem fordert die Partei eine Bundesklausel, die Ländern ermöglicht, eigenständig Mietobergrenzen festzulegen.
Neben der Sachpolitik bringt Krach auch persönliche Rivalität ins Spiel: Öffentlich forderte er Wegner zu einem Tennismatch heraus – eine lockere Note im Wahlkampf.
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Der Mietspiegel soll bald in Kraft treten, mit Kontrollbehörden, die Mietverträge prüfen. Krachs Fokus auf Wohnenspolitik setzt sowohl Vermieter als auch den regierenden Bürgermeister unter Druck. Sollte die SPD mit ihrer Forderung nach einer Bundesopt-out-Klausel erfolgreich sein, könnte dies die Mietpolitik in ganz Deutschland neu gestalten.
