Kreistag lehnt 140.000 Euro für Demokratieprojekte nach AfD-Druck ab
Romuald Schweitzer
Kreistag lehnt 140.000 Euro für Demokratieprojekte nach AfD-Druck ab
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro an Bundesfördergeldern für Demokratieförderprojekte ausgesprochen. Die Entscheidung erfolgte nach massivem Druck der rechtspopulistischen AfD, die bundesweit wiederholt solche Initiativen ins Visier genommen hat.
Die AfD hatte die Abstimmung über die Beendigung der Unterstützung für das Programm „Demokratie lebendig!“ vorangetrieben. Mehrere CDU-Kreistagsabgeordnete stimmten dafür, während viele andere sich der Stimme enthielten. Auch die Abwesenheit von fast der Hälfte der gemeinsamen FDP-SPD-Fraktion trug zur Streichung des Programms bei.
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Die Mecklenburgische Seenplatte ist nicht der erste Landkreis, der die Förderung kürzt. Bereits der Ilm-Kreis in Thüringen hatte zuvor ähnliche Bundesmittel abgelehnt. Die AfD geht systematisch gegen Demokratieförderprojekte vor und kündigt an, den „NGO-Sumpf“ auszutrocknen, sollte sie an die Macht kommen.
Politiker haben die Entscheidung scharf kritisiert. Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Wegner warnte, dass die Blockade solcher Gelder lokale Aktivisten und den regionalen Zusammenhalt schwäche. Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, nannte den Beschluss einen „schweren Fehler“ und eine „Ohrfeige“ für die Zivilgesellschaft.
Aktuell liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl am 20. September in Umfragen vorn. Ihre Kampagne gegen Demokratiefördermittel zeigt nun in mehreren Landkreisen Wirkung. Die Ablehnung der Bundesförderung bedeutet einen Rückschlag für lokale zivilgesellschaftliche Initiativen.
