Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz bleibt vage, Länderchefs protestieren
Ivanka Blümel
Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz bleibt vage, Länderchefs protestieren
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von Spitzenpolitikern ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten lehnen den Vorschlag entschieden ab und warnen, dass er Haushalte und Unternehmen belasten würde. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen hat die Tür für die Idee in einer jüngsten Regierungssitzung offen gelassen.
Merz äußerte sich am Mittwoch zu dem Thema, vermied jedoch eine klare Position. Zwar betonte er die Notwendigkeit, die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen zu verringern, schloss eine Anhebung der Mehrwertsteuer aber nicht aus.
Die Reaktionen der Länderchefs fielen prompt und kritisch aus. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte den Vorschlag "genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen". Sein thüringischer Amtskollege Mario Voigt (CDU) argumentierte, eine solche Maßnahme würde die normale Bevölkerung unzumutbar belasten.
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Auch die SPD positionierte sich deutlich gegen die Pläne. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, eine Mehrwertsteuererhöhung "dürfe unter keinen Umständen kommen". In Berlin warnte der SPD-Spitzenkandidat für das Bürgermeisteramt, Steffen Krach, davor, dass höhere Steuern einkommensschwache und mittlere Haushalte überproportional treffen würden.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Wirtschaftspolitik. Sowohl CDU- als auch SPD-geführte Bundesländer lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung kategorisch ab und verweisen auf die Risiken für die Haushaltsfinanzen. Da Kanzler Merz die Option nicht ausschließt, bleibt die Frage vorerst ungeklärt.
