Merz blockt Steuererhöhungen – doch diese Entlastungen kommen 2026
Romuald Schweitzer
Merz blockt Steuererhöhungen – doch diese Entlastungen kommen 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass Steuererhöhungen nicht zur Debatte stehen. Bei seinen Äußerungen zu den künftigen Finanzplänen betonte er, dass etwaige Änderungen auf Entlastungen statt auf zusätzliche Belastungen für die Bürger abzielen müssen. Die Regierung steht nun unter Druck, vor der Sommerpause zentrale Weichenstellungen vorzunehmen.
In den vergangenen Monaten hat die Koalition bereits mehrere Steuersenkungen auf den Weg gebracht, die ab Januar 2026 in Kraft treten sollen. Dazu gehören die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer sowie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantmahlzeiten auf 7 %. Unternehmen und Haushalte profitieren zudem von jährlichen Entlastungen bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro, etwa durch gesenkte Netzentgelte und den Wegfall der Gasbeschaffungsumlage.
Weitere Maßnahmen umfassen eine zeitlich befristete Abschreibungsmöglichkeit von 30 Prozent für Investitionen in Ausrüstungen zwischen Juli 2025 und Dezember 2027. Zudem ist eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer um jeweils einen Prozentpunkt ab 2028 vorgesehen. Diese Schritte entsprechen den Zielen der Koalition, die finanzielle Belastung zu verringern und Investitionen zu fördern – flankiert von einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur.
Merz erwartet nun zeitnah Vorschläge des Finanzministers für weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer. Zwar räumte er ein, dass große Reformen in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft ins Stocken geraten, doch zeigte er sich offen für Anpassungen bei den Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen. Der Kanzler hat einen straffen Zeitplan vorgegeben: Kritische Entscheidungen müssten zwischen Ostern und der Sommerpause fallen.
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Die jüngsten Steuersenkungen der Regierung zielen darauf ab, in den kommenden Jahren sowohl Unternehmen als auch Verbraucher zu unterstützen. Da Steuererhöhungen nicht geplant sind, bleibt der Fokus auf Entlastungen und Investitionsanreizen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um diese finanziellen Weichenstellungen endgültig festzuzurren.
