Neue Mietregeln: Warum Mieter trotzdem weiter unter Druck stehen
Die deutsche Bundesregierung führt neue Regeln ein, um die steigenden Mieten und Schlupflöcher im Mietrecht zu bekämpfen. Immer häufiger nutzen Vermieter möblierte Wohnungen und kurzfristige Vermietungen, um die Mietpreisbremse zu umgehen – und treiben so die Kosten für Mieter in die Höhe. Gleichzeitig ermöglichen inflationsgebundene Verträge, wie sie große Unternehmen wie Heimstaden bevorzugen, automatische Mieterhöhungen und setzen Haushalte zusätzlich unter Druck.
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Bereits vor drei Jahren hatte der Bundesrat strengere Mieterrechte vorgeschlagen, doch zentrale Maßnahmen blieben bis heute blockiert. Nun soll eine Offenlegungspflicht für Vermieter eingeführt werden: Sie müssen künftig zusätzliche Kosten für möblierte Wohnungen begründen. Eine ursprünglich von der SPD unterstützte Obergrenze von fünf Prozent für Möblierungszuschläge wurde im finalen Entwurf jedoch auf zehn Prozent verdoppelt.
Der Boom bei möblierten Wohnungen hat dazu geführt, dass mittlerweile fast jede dritte Wohnung voll ausgestattet angeboten wird. Zudem nutzen Vermieter kurzfristige Vermietungen, um die Mietpreisbremse zu umgehen – hier sollen zwar strengere Vorschriften kommen. Doch Heimstaden, einer der größten privaten Wohnungsanbieter Deutschlands, setzt bei Neumietern inzwischen fast ausschließlich auf indexgebundene Verträge. Diese knüpfen die Miete an die Inflation oder Modernisierungsmaßnahmen und erlauben es Vermietern, die Preise über die gesetzlichen Grenzen hinaus anzuheben.
Doch die drängendsten Probleme bleiben ungelöst. Strafen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse wurden an eine künftige Kommission verwiesen. Experten argumentieren, dass wirksame Mietobergrenzen die Belastung für die öffentlichen Haushalte verringern könnten. Doch die aktuelle Regierung zeigt wenig Bereitschaft, solche weitreichenden Schritte zu gehen.
Die Neuregelungen zwingen Vermieter zwar, Möblierungsaufschläge zu erklären, und verschärfen die Regeln für kurzfristige Vermietungen. Doch durch indexgebundene Verträge und die verschobenen Sanktionen bleiben viele Schlupflöcher bestehen. Angesichts des Anteils von fast einem Drittel möblierter Wohnungen stehen Mieter trotz der Reformen weiterhin vor großen Herausforderungen.
