Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau in Deutschland revolutionieren – doch Kritik wächst
Nurten Harloff
Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau in Deutschland revolutionieren – doch Kritik wächst
Ein neuer Entwurf des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll den Ausbau von Glasfasernetzen beschleunigen, indem Netzbetreiber Gebäude auch ohne einstimmige Zustimmung aller Eigentümer vollständig mit Glasfaser ausstatten dürfen. Der Vorschlag hat eine kontroverse Debatte ausgelöst: Während Branchenvertreter vor möglichen Rückschlägen warnen, drängen andere auf eine zügigere Digitalisierung der Infrastruktur.
Laut dem Gesetzentwurf könnten Betreiber ein ganzes Gebäude mit Glasfaser erschließen, sobald sie die Leitungen bis zur Grundstücksgrenze verlegt haben. Diese in Paragraf 144 festgehaltene Regelung soll Hürden beim Ausbau abbauen. Eigentümern bleibt jedoch ein zweimonatiges Fenster, um die Arbeiten zu blockieren – vorausgesetzt, sie beginnen selbst mit der Verlegung von Glasfaserkabeln.
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterstützt die Maßnahme und argumentiert, dass externer Druck den Ausbau beschleunigen werde. Kritiker wie Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer des Netzbetreibers OXG, warnen hingegen, der Entwurf könnte Investitionen abschrecken und den Ausbau verlangsamen. Rueter betonte, dass Investoren sich zurückziehen könnten, wenn die Rahmenbedingungen zu unsicher würden.
Auch Verbände melden Bedenken an. Claus Wedemeyer, Digitalisierungschef beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, kritisierte etwa Paragraf 22 des Entwurfs, der seiner Meinung nach unrealistisch hohe Gebühren einführen könnte, die marktbeherrschende Anbieter begünstigen. Gleichzeitig forderte Stephan Albers, Geschäftsführer des Branchenverbands BREKO, mehr Investitionsanreize – selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
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Der Reformdruck wächst, während Umfragen eine breite Zustimmung für eine Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes zeigen. Eine aktuelle Erhebung ergab, dass 65 Prozent der Verbraucher und 69 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Deregulierung der 1990er-Jahre positiv bewerten. BREKO-Präsident Norbert Westfal verwies darauf, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand mehr Wettbewerb wollen. Der Entwurf sieht zudem vor, dass begonnene Glasfaserprojekte innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden müssen.
Die geplanten TKG-Änderungen zielen darauf ab, den Glasfaserausbau zu beschleunigen, stoßen aber auf Widerstand bei Netzbetreibern und Eigentümervereinigungen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte es die digitale Infrastruktur Deutschlands grundlegend verändern – doch sein Erfolg hängt davon ab, ob es gelingt, Tempo und Investitionssicherheit in Einklang zu bringen. Die finale Fassung wird zeigen, ob der Ausbau unter den neuen regulatorischen Vorgaben Fahrt aufnimmt oder ins Stocken gerät.
