Neuköllns SPD-Streit eskaliert: Rüge für Stadträtin wegen Israel-kritischer Instagram-Posts
Ivanka Blümel
Neuköllns SPD-Streit eskaliert: Rüge für Stadträtin wegen Israel-kritischer Instagram-Posts
In Neuköllns politischer Szene gibt es derzeit Spannungen wegen Aktivitäten in sozialen Medien. Bezirksbürgermeister Martin Hikel erteilte der Stadträtin Janine Wolter eine offizielle Rüge wegen ihrer Instagram-Beiträge. Der Streit dreht sich um Inhalte im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und der Abfangaktion der israelischen Marine gegen die „Global Sumud-Flottille“ im Oktober 2025.
Janine Wolter, Neuköllns Bildungsstadträtin, hatte Beiträge eines umstrittenen Influencers geliked oder geteilt, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Hikel warf ihr vor, in ihren Online-Aktivitäten an Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität gemangelt zu haben. Im November kündigte er zudem an, nicht erneut für das Amt kandidieren zu wollen, und begründete dies mit fehlender Rückendeckung in der eigenen Partei.
Die Neuköllner SPD-Führung schlug Wolter als Hikels Nachfolgerin vor. Ihre Kandidatur wurde auf einem Parteitag bestätigt. Unterdessen leitete die CDU-Fraktion eine Debatte ein und reichte eine offizielle Anfrage zu Wolters Instagram-Posts ein.
Wolter reagierte mit der Aussage, sie habe den Hintergrund des Influencers nicht näher geprüft. Zudem kündigte sie an, dessen Inhalte künftig nicht mehr zu teilen.
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Die Rüge und die darauffolgenden politischen Schritte verdeutlichen die Spannungen innerhalb der Neuköllner Führung. Trotz der Kontroverse bleibt Wolters Nominierung als Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt bestehen. Die CDU-Anfrage und Hikels Verzicht auf eine erneute Kandidatur markieren eine Phase des Umbruchs für den Bezirk.
