NGOs kritisieren Bundesregierung: Entwicklungspolitik braucht dringend Kurswechsel
Romuald Schweitzer
NGOs kritisieren Bundesregierung: Entwicklungspolitik braucht dringend Kurswechsel
Zwei große deutsche Nichtregierungsorganisationen haben die Entwicklungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Welthungerhilfe und Terre des Hommes stellten am Mittwoch ihre jährliche Bewertung vor und wiesen auf gravierende Lücken in den aktuellen Reformplänen hin. In ihrem Bericht warnen sie zudem vor einer Zunahme von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht sowie einer zunehmenden Politisierung der Entwicklungshilfe.
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Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, und Joshua Hofert, Generalsekretär von Terre des Hommes, forderten einen Kurswechsel. Mogge betonte, dass Reformen die Qualität der Hilfe statt deren schieres Volumen in den Vordergrund stellen müssten. Zudem plädierte er für weniger Bürokratie und mehr Eigenständigkeit zivilgesellschaftlicher Gruppen.
Beide unterstrichen die Notwendigkeit einer frühzeitigen und verbindlichen Einbindung von Partnerländern, lokaler Zivilgesellschaft und jungen Menschen. Hofert warnte vor einem zu stark auf Berlin ausgerichteten Ansatz und erklärte, dass die Zusammenarbeit stärker an den Bedürfnissen lokaler Akteure ausgerichtet werden müsse. Zudem machten sie deutlich, dass wirtschaftliche Kooperationen nur dann gelingen können, wenn die Spannungen zwischen deutschen Interessen und denen der Partnerländer gelöst werden.
Die NGOs verwiesen auf den wachsenden Druck auf die Entwicklungspolitik durch Krisen, Kriege und den Klimawandel. Mogge hob den dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe und mehr Mitteln für Prävention hervor – nicht nur für die Krisenbewältigung. Der Bericht fordert, die Mittel für humanitäre Hilfe im nächsten Haushalt auf 2,8 Milliarden Euro zu erhöhen, nach derzeit 1 Milliarde Euro.
Seit 2022 hat die Bundesregierung das Budget für Entwicklungszusammenarbeit bereits um ein Drittel gekürzt. Für 2027 sind weitere Kürzungen geplant. Die Organisationen begrüßen zwar die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, bestehen aber auf eine kohärentere Strategie. Sie argumentieren, dass die Zivilgesellschaft eine stärkere Rolle bei der Gestaltung der Reformen spielen müsse. Mehr Finanzmittel und eine bessere Ausrichtung an lokalen Bedürfnissen bleiben zentrale Forderungen.
