NSU-Dokumentationszentrum droht am Geldmangel und Stillstand zu scheitern
Romuald Schweitzer
NSU-Dokumentationszentrum droht am Geldmangel und Stillstand zu scheitern
Zukunft des geplanten NSU-Dokumentationszentrums weiter ungewiss
Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung steht das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Deutschland weiterhin auf der Kippe. Das Vorhaben, das den Opfern der rechtsterroristischen NSU-Gruppe gedenken soll, sieht sich nun mit Verzögerungen und Finanzierungsproblemen konfrontiert. Die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger hat angesichts des Stillstands Alarm geschlagen und fordert dringendes Handeln, um die Einrichtung des Zentrums zu sichern.
Ursprünglich war das Zentrum als gemeinsames Projekt im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart worden. Als Standort wurde Nürnberg festgelegt, wobei eine Stiftung die Trägerschaft übernehmen sollte. Noch im September 2022 hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Stiftung bis Ende 2025 geschaffen werden sollten.
Im diesjährigen Haushalt waren zwar 2 Millionen Euro für die Vorbereitung der Stiftung vorgesehen. Doch die jüngste Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage Schönbergers blieb vage und verwies lediglich auf Haushaltsplanungen für 2027 und die folgenden Jahre. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen warnte, ein Scheitern des Projekts wäre eine Katastrophe.
Die politische Stimmung für das Zentrum hat sich zudem verschlechtert. Während die CDU/CSU kaum Eigeninitiative zeigt, steht die SPD unter Sparzwang. Schönberger besteht darauf, dass das Projekt einen klaren Zeitplan, ausreichende Finanzierung und eine substantielle Einbindung der Angehörigen der Opfer und Überlebenden braucht.
Zwischen 1998 und 2011 ermordete das NSU-Trio mindestens elf Menschen, die meisten mit Migrationshintergrund. Viele Fragen zu den Taten und den Unterstützernetzwerken sind bis heute ungeklärt. Ein früherer Versuch, unter der „Ampel“-Koalition eine Gedenkstätte zu etablieren, scheiterte, als die notwendige Gesetzgebung vor dem Zusammenbruch der Regierung ins Stocken geriet.
Das NSU-Dokumentationszentrum sollte als Ort des Gedenkens und der Aufarbeitung der rechtsextremen Morde dienen. Ohne konkrete Schritte bleibt seine Zukunft jedoch ungewiss. Angehörige der Opfer und Aktivist:innen kämpfen weiterhin für eine Lösung – doch politische und finanzielle Hürden stehen im Weg.
