Pattsituation nach Landtagswahl: Grüne und CDU ringen um Baden-Württembergs Zukunft
Ivanka Blümel
Grüne bestätigen Fraktionsvorsitz im Landtag - Pattsituation nach Landtagswahl: Grüne und CDU ringen um Baden-Württembergs Zukunft
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März hat die Grünen und die CDU in einem harten Wettstreit zurückgelassen. Beide Parteien errangen jeweils 56 Sitze, was zu einer ungewöhnlichen Pattsituation im Landtag führt. Ohne klare Mehrheit haben die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung begonnen.
Die Grünen erreichten mit 30,2 Prozent der Stimmen knapp die Nase vorn, während die CDU auf 29,7 Prozent kam. Während die Gespräche laufen, gilt die Fortsetzung der bestehenden schwarz-grünen Koalition als wahrscheinlichster Weg.
Die Grünen haben ihre Führungsstruktur beibehalten, um in der Übergangsphase Stabilität zu gewährleisten. Andreas Schwarz bleibt Fraktionsvorsitzender, während Cem Özdemir – der als künftiger Ministerpräsident gehandelt wird – vorerst in den Vorstand gewechselt ist. Eine formelle Neuwahl der Führung ist für Mai geplant, sobald eine neue Regierung steht.
Die CDU hat jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD kategorisch ausgeschlossen, was ihre Optionen stark einschränkt. Da keine andere tragfähige Koalition in Sicht ist, konzentrieren sich beide Parteien auf die Fortsetzung ihrer Partnerschaft. Dieses Bündnis besteht bereits seit 2016, und Beobachter sehen darin den einzigen realistischen Weg, um eine stabile Regierungsmehrheit zu sichern.
In der vorherigen Wahlperiode hatten Grüne und CDU ihre Koalition erfolgreich erneuert und dabei 58 beziehungsweise 42 Sitze errungen – deutlich über der für eine Mehrheit notwendigen Grenze von 78 Sitzen. Diesmal jedoch erfordert die gleichmäßige Sitzverteilung behutsame Kompromisse in den Verhandlungen.
Nun stehen die Grünen und die CDU vor der Aufgabe, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Gelingt dies, würde die Zusammenarbeit ihre langjährige Partnerschaft in Baden-Württemberg fortsetzen. Das Ergebnis wird die politische Ausrichtung des Landes für die kommende Legislaturperiode prägen.
