Pflegereform vor dem Aus: DAK-Chef fordert radikale Kehrtwende
Die geplante Pflegereform stößt vor ihrer für nächsten Montag anstehenden Kabinettsbefassung auf massiven Widerstand. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat die Regierung aufgefordert, den Entwurf zu verschieben, und verweist dabei auf erhebliche finanzielle und soziale Bedenken.
Storm kritisiert, dass die aktuelle Fassung gravierende Probleme schaffen würde. Allein die geplanten Kürzungen bei den Beiträgen für Angehörigenpflegende würden die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Zudem warnt er, dass die Reduzierung der stationären Pflegefinanzierung die Kommunen mit zusätzlichen Kosten belasten werde.
Die Reform sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch Storm befürchtet, dass viele Pflegebedürftige unter den geplanten Änderungen auf Sozialhilfe angewiesen wären. Er fordert daher, den Entwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten.
Angesichts der unsicheren Zeitplanung schlägt Storm vor, die Sommermonate für eine Neukonzeption der Reform zu nutzen. Er regt an, sie mit der laufenden Rentenreform abzustimmen, um die Probleme wirksamer anzugehen.
Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, während die Kritik lauter wird. Sollte sie nicht verschoben werden, könnte sie bereits nächste Woche im Kabinett beraten werden. Storms Forderungen nach einer Überarbeitung unterstreichen die finanzielle Belastung und die möglichen sozialen Folgen des aktuellen Entwurfs.
