Radikale Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Defizit abbauen
Nurten Harloff
Radikale Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Defizit abbauen
Ein neuer, 34-seitiger Bundeshaushaltsmonitor schlägt weitreichende Reformen vor, um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verringern und gleichzeitig das staatliche Defizit abzubauen. Der Bericht empfiehlt Änderungen bei Steuerregeln, Schuldenpolitik und staatlicher Beteiligung an Energienetzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Kosten zu senken.
Die Autoren argumentieren, dass mittlere Einkommensgruppen derzeit unverhältnismäßig hohe Steuerlasten tragen. Zu ihren Vorschlägen gehören ein überarbeitetes Steuermodell und ein Ausbau öffentlicher Beteiligungen in Schlüsselbranchen, um die Haushaltsausgaben der Bürger zu senken.
Kernstück der Pläne ist eine sogenannte "Stoltenberg-Light"-Steuerreform. Dieses Modell sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Glättung der Steuersätze und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Ziel ist es, die sogenannte "Mittelschichts-Beule" im Steuersystem abzubauen, durch die Gering- und Mittelverdiener überproportional stark belastet werden.
Laut dem Bericht könnten diese Steueranpassungen langfristig Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bringen. Durch die Senkung der Abgabenlast auf Arbeitnehmer sollen Beschäftigung und privater Konsum gestärkt werden. Bundesfinanzminister Robert Habeck habe sich laut einem der Studienautoren offen für solche Änderungen gezeigt.
Über die Steuerpolitik hinaus fordert der Bericht eine Reform der strengen Schuldenbremse in Deutschland. Vorgeschlagen wird, Kredite für produktive Investitionen zuzulassen – etwa für den Ausbau von Kita-Plätzen. Zudem regen die Autoren an, dass der Bund Anteile an Netzbetreibern übernimmt, um Netzentgelte zu senken und die Strompreise zu drücken. Eine Ausweitung staatlicher Beteiligungen auf andere Netzprovider könnte bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen.
Das Reformpaket umfasst sechs Bausteine, darunter Maßnahmen zur Reduzierung subventionierter Beschäftigung und zur Förderung nachhaltigen Wachstums. Allerdings ist das "Stoltenberg-Light"-Modell noch unerprobt – kein anderes europäisches Land hat ein ähnliches System eingeführt.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die deutsche Finanzpolitik grundlegend verändern und die finanzielle Belastung der Haushalte verringern. Die vorgeschlagenen Steueränderungen, Anpassungen der Schuldenregeln und staatlichen Infrastrukturinvestitionen zielen darauf ab, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken. Bisher hat die Regierung noch nicht bekannt gegeben, ob sie die Empfehlungen aufgreifen wird.
