Regierung plant radikale Reformen bei Steuern, Rente und Krankenkassenbeiträgen
Ivanka Blümel
Regierung plant radikale Reformen bei Steuern, Rente und Krankenkassenbeiträgen
Die deutsche Regierungskoalition hat drei große Reformpakete vorgestellt, die Steuern, Renten und das Gesundheitssystem grundlegend umgestalten sollen. Die Vorschläge umfassen weitreichende Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen, den Rentensystemen sowie den Zuzahlungen von Ehepartnern in der Krankenversicherung. Sollten die Maßnahmen verabschiedet werden, wären Millionen Haushalte im Land betroffen.
Eine der bedeutendsten Neuerungen betrifft die gesetzliche Krankenversicherung. Bisher sind Ehepartner ohne eigenes Einkommen kostenlos mitversichert. Nach dem neuen Plan würde dieser Anspruch entfallen – rund 2,5 Millionen Menschen müssten dann mindestens 225 Euro monatlich zahlen, davon 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung.
Auch die Riester-Rente steht vor einer umfassenden Reform. Ab Januar 2027 soll sie durch ein Sparmodell ersetzt werden, das direkt an die Kapitalmärkte gekoppelt ist. Anders als bisher gibt es dann keine garantierten Renditen mehr. Allerdings erhalten Sparer staatliche Zuschüsse von bis zu 50 Cent pro eingezahltem Euro – und zwar auf die ersten 360 Euro, die sie jährlich einzahlen. Selbstständige, die bisher ausgeschlossen waren, haben künftig ebenfalls Anspruch auf Förderung.
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Ein weiterer zentraler Baustein der Reformen sind die Steueränderungen. Der reguläre Mehrwertsteuersatz könnte von 19 auf 21 Prozent steigen, was voraussichtlich 31 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen würde. Um die Belastung abzufedern, sind Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener geplant. Gleichzeitig soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel weiter sinken – von sieben auf vier Prozent.
Die geplanten Reformen würden einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Finanz- und Sozialpolitik einläuten. Falls umgesetzt, verändern sie, wie Millionen Bürger ihre Krankenversicherung finanzieren, für den Ruhestand vorsorgen und ihren Alltag bestreiten. Als nächsten Schritt muss die Koalition nun die parlamentarische Zustimmung für die Änderungen sichern.
