Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert faire Steuerreform
Nurten Harloff
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert faire Steuerreform
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Pläne kritisiert, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Sie warnte, ein solcher Schritt würde die Lebenshaltungskosten für alle in die Höhe treiben. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung interne Steuerreformvorschläge diskutiert.
Rehlinger bezog klar Stellung und erklärte, sie habe ernsthafte Bedenken gegen die Mehrwertsteuererhöhung. "Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist", argumentierte sie. Stattdessen unterstützt sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das Ehegattensplitting abzuschaffen.
In der allgemeinen Steuerpolitik forderte Rehlinger eine Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler. "Ich bin eher dafür, die große Mehrheit zu entlasten, aber die allerhöchsten Verdienenden zu bitten, etwas mehr beizutragen", sagte sie. Zudem schlug sie vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu senken und gleichzeitig Steuern sowie Sozialabgaben auf Löhne zu reduzieren.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Reform der Erbschaftsteuer. Rehlinger bezeichnete das aktuelle System als ungerecht, da kleinere Erbschaften höheren Steuersätzen unterlägen als Millionenvermögen. "Es ginge darum, eine faire Besteuerung durchzusetzen – nicht darum, Steuern zu erhöhen", erklärte sie. Ihr Ansatz sieht vor, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um mehr Einnahmen zu generieren, dabei aber bestehende Begünstigungen für Erben zu erhalten.
Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin zeigen die Spannungen in der Steuerpolitik innerhalb der SPD-geführten Regierung auf. Während sie sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung stellt, befürwortet sie höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Erbschaften. Die Debatte kreist nun um die Frage, ob breite Entlastungen oder gezielte Mehreinnahmen Vorrang haben sollen.
