Sachsens Ministerin kritisiert Bundesregierungs-Spritpreis-Paket als unzureichend
Romuald Schweitzer
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Sachsens Ministerin kritisiert Bundesregierungs-Spritpreis-Paket als unzureichend
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung für Spritpreise als unzureichend kritisiert. Ihrer Ansicht nach werden die neuen Regelungen kaum etwas daran ändern, dass Pendler unter den stark gestiegenen Kosten ächzen. Stattdessen hat Hüskens einen eigenen Vorschlag vorgelegt, um das Problem gezielter anzugehen.
Die Bundesregierung hatte kürzlich ein dreiteiliges Maßnahmenpaket beschlossen, um die durch die Spannungen im Iran in die Höhe getriebenen Spritpreise einzudämmen. Tankstellen dürfen die Preise seitdem nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich sind. Zudem erhielt das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um überzogene Preiserhöhungen zu bekämpfen: Große Mineralölkonzerne müssen künftig Begründungen für Preisanstiege liefern, wobei die Beweislast umgekehrt wurde. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Die Änderungen, die sich am österreichischen Modell orientieren, sollen den sogenannten "Raketeneffekt" bei Preiserhöhungen und "Federeffekt" bei Senkungen abmildern sowie für mehr Transparenz sorgen. Nach sechs Monaten ist eine Überprüfung der Wirksamkeit vorgesehen.
Hüskens bezeichnete die Maßnahmen als halbherzig, insbesondere die Regelung zur täglichen Preisanpassung. Sie verwies darauf, dass andere Länder noch strengere Vorgaben für Preiserhöhungen hätten. Auch die gestärkte Rolle des Kartellamts werde für Verbraucher kaum spürbare Entlastung bringen, so die Ministerin.
Als Soforthilfe schlug Hüskens eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die Finanzierung könnte ihrer Meinung nach aus den zusätzlichen Mehreinnahmen der Bundesregierung durch die Mehrwertsteuer erfolgen. Ihr Konzept zielt darauf ab, gezielt denen zu helfen, die unter den hohen Spritpreisen am stärksten leiden.
Das Spritpreis-Paket der Regierung wird nach sechs Monaten auf seine Wirkung hin evaluiert. Hüskens' Alternativvorschlag setzt auf eine höhere Pendlerpauschale, die durch bestehende Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden soll. Würde ihr Plan umgesetzt, könnte er zielgenaue Entlastung bieten, ohne den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten.
