Skandal in Sachsen: Wie Steuergelder an umstrittene Jugendorganisationen fließen
Nurten Harloff
Skandal in Sachsen: Wie Steuergelder an umstrittene Jugendorganisationen fließen
Ein aktueller Skandal in Sachsen hat die öffentliche Förderung politischer Jugendorganisationen erneut in die Kritik gerückt. Zwei nicht-binäre Referent:innen, die in eine Schulpornografie-Affäre verwickelt sind, gehören der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken an. Der Fall hat die Debatte darüber neu entfacht, wie Steuergelder bundesweit an linksgerichtete Organisationen fließen.
Die beiden im Zentrum des Skandals stehenden Referent:innen wurden mit 2.500 Euro aus Mitteln der Amadeu Antonio Stiftung bezahlt. Diese Organisation erhält jährlich über sechs Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Die Falken, denen beide angehören, haben seit 2016 fast 13 Millionen Euro vom Bund erhalten.
Jährlich sichern sich die Falken eine Million Euro aus dem Kinder- und Jugendplan, einem 250-Millionen-Programm des Bundesfamilienministeriums. Darüber hinaus fließen über die Initiative "Lebendige Demokratie!" fast 200 Millionen Euro pro Jahr in Projekte mit links-grün-roter Ausrichtung. Parteinahe Stiftungen teilen sich über 600 Millionen Euro an staatlicher Förderung – wobei die Stiftung der AfD seit fünf Jahren ausgeschlossen ist.
Reformbefürworter fordern, dass eine echte politische Wende dieses Fördersystem zurückfahren müsste. Kritiker schlagen zudem Kürzungen bei den Haushalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, um die ihrer Meinung nach ungleiche Verteilung der Subventionen zu korrigieren.
Der Skandal zeigt, wie Steuergelder an Organisationen mit klaren politischen Positionen fließen. Angesichts der Millionenbeträge, die an Gruppen wie die Falken oder die Amadeu Antonio Stiftung gehen, wird die Diskussion über die Gerechtigkeit der Förderung voraussichtlich anhalten. Jede politische Reform müsste sowohl die parteinahen Stiftungen als auch die breiteren Kulturprogramme in den Blick nehmen.
