Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
Ivanka Blümel
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, indem sie zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt benachteilige. Parteisprecher Felix Döring behauptet, der Schritt scheine eine Strafe für Kritiker der CDU/CSU wegen deren Umgangs mit der rechtsextremen AfD zu sein.
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Im Mittelpunkt des Konflikts steht Priens Plan, die Förderung für die Initiative "Demokratie leben!" zu reduzieren. Döring argumentiert, solche Änderungen hätten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgehandelt werden müssen und dürften nicht einseitig durchgesetzt werden. Zudem weist er Priens Bezeichnung der Programm-Expert:innen als "links" zurück – das Etikett sei ungerechtfertigt und diskrediere deren fachliche Arbeit.
Döring betont, dass zivilgesellschaftliche Kritik ein normaler Bestandteil einer lebendigen Demokratie sei. Er warnt davor, dass die Streichung von Mitteln für Gruppen, die lediglich Regierungspolitik hinterfragen, die demokratische Debatte aushöhlen könnte. Die SPD besteht darauf, dass der Koalitionsvertrag eingehalten und Entscheidungen im gegenseitigen Austrag getroffen werden müssen.
Prien hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, wären Organisationen betroffen, die sich in ganz Schleswig-Holstein in der politischen Bildung und der Extremismusprävention engagieren.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über demokratische Teilhabe und Förderprioritäten. Falls die Kürzungen kommen, könnten betroffene Gruppen wichtige Ressourcen für ihre Arbeit verlieren. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie weiter auf die Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarungen drängen wird.
