Streit um strengere Kontrollen für ehrenamtliche Richter in Deutschland
Ivanka Blümel
Streit um strengere Kontrollen für ehrenamtliche Richter in Deutschland
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung der Überprüfungsverfahren für ehrenamtliche Richter. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen sicherstellen, dass die Kandidaten die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Einige politische Gruppen haben sich bereits zu den Plänen geäußert.
Das Ministerium möchte das Deutsche Richtergesetz ändern, um strengere Kontrollen einzuführen. Ein Vorschlag sieht vor, dass Bewerber eine schriftliche Erklärung abgeben müssen. Die unionsgeführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht noch einen Schritt weiter und schlägt vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Prozess einzubinden. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, forderte ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren für alle Bewerber um ein ehrenamtliches Richteramt.
Die rechtspopulistische AfD kritisiert die Pläne scharf. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD, argumentierte, die bestehenden Regelungen garantierten bereits, dass Richter demokratische Prinzipien einhielten. Jeder Richter müsse sich ohnehin bereits zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, so Peterka.
Die geplanten Änderungen würden dem Auswahlverfahren für ehrenamtliche Richter zusätzliche Schritte hinzufügen. Die Ministeriumspläne haben eine Debatte zwischen den Parteien ausgelöst. Das weitere Vorgehen hängt von weiteren Beratungen und möglichen gesetzlichen Anpassungen ab.
