Woidke kritisiert unwirksame Energiepolitik und fordert bezahlbare Lösungen für Haushalte und Wirtschaft
Ivanka Blümel
Woidke kritisiert unwirksame Energiepolitik und fordert bezahlbare Lösungen für Haushalte und Wirtschaft
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die aktuelle Energiepolitik scharf kritisiert. Diese sei unwirksam, um die Bezahlbarkeit zu gewährleisten, und belaste Haushalte sowie Unternehmen durch hohe Preise übermäßig, so Woidke.
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Er bezeichnete den bisherigen Ansatz als „am Ziel vorbei“, wenn es um die Senkung der Energiekosten gehe. Bezahlbare Energie sei jedoch entscheidend für das Wirtschaftswachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland, betonte er. Zudem unterstrich Woidke die Bedeutung, erneuerbaren Strom vor Ort zu nutzen, statt ihn über weite Strecken zu transportieren.
In einem anderen Zusammenhang begrüßte Woidke eine neue Finanzvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Das Abkommen führt das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ ein, um die Zuständigkeiten bei der Finanzierung klarer zu regeln. Zudem soll der Druck auf die Kommunen verringert werden, indem die Ausgaben für Sozialleistungen begrenzt werden. Die Reformen zielen darauf ab, Ländern und Gemeinden mehr Planungssicherheit zu geben und die Kosten zu senken.
Die Vereinbarung schafft einen Rahmen für die Finanzreform und die Kontrolle der Ausgaben. Sie soll die Belastung der kommunalen Haushalte verringern und die langfristige Planung verbessern. Woidke bewertet sie als einen bedeutenden Fortschritt für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
