Woidke kritisiert unzureichende Spritpreis-Entlastung der Bundesregierung
Nurten Harloff
Woidke kritisiert unzureichende Spritpreis-Entlastung der Bundesregierung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Spritpreisen als unzureichend kritisiert. Die bisherigen Schritte entlasteten weder Unternehmen noch Verbraucher, die unter den hohen Kosten ächzten, argumentierte er. Gleichzeitig betonte Woidke die Dringlichkeit, die Treibstoffkosten zu senken, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Er forderte die Bundesregierung auf, Steuern zu senken und Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Diese hätten seiner Meinung nach die Preise unangemessen in die Höhe getrieben.
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Eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder sprach sich für eine "Übergewinnsteuer" auf Konzerne aus, die von der Krise profitieren. Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte den Vorschlag und verwies auf überzogene Preiserhöhungen. Trotz der Kritik wird Brandenburg am Freitag im Bundesrat für das ursprüngliche Entlastungspaket des Bundestags stimmen.
Die Staatskanzlei räumte ein, dass die bisherigen Maßnahmen kaum spürbare Entlastung brächten. Woidkes Forderungen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wider, die auf die explodierenden Spritpreise nur unzureichend reagiere.
Die Abstimmung im Bundesrat wird wie geplant stattfinden, doch die Kritik am Entlastungspaket bleibt massiv. Brandenburgs Haltung unterstreicht den anhaltenden Druck für schärfere Kontrollen von Unternehmensgewinnen und tiefgreifendere Steuersenkungen. Das Ergebnis könnte künftige politische Weichenstellungen bei der Spritpreisgestaltung und der Wirtschaftsförderung beeinflussen.
