Gesetzliche Krankenversicherung steht vor 40-Milliarden-Defizit bis 2030
Ivanka Blümel
Gesetzliche Krankenversicherung steht vor 40-Milliarden-Defizit bis 2030
Gesundheitsfinanzierungskommission warnt vor drohender Krise der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Zukunftssicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Dokument warnt vor einer sich verschärfenden Finanzkrise: Die Beitragssätze sind in den vergangenen fünf Jahren bereits deutlich gestiegen. Ohne dringende Reformen droht dem System bis 2030 ein Fehlbetrag von über 40 Milliarden Euro.
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Laut Bericht klafft bereits für das Jahr 2027 eine Finanzierungslücke von mehr als 15 Milliarden Euro – verursacht durch steigende Kosten bei Löhnen, Arzneimitteln und der Digitalisierung. Gleichzeitig sind die Beitragssätze von 14,6 auf 17,5 Prozent geklettert, während sinkende Beschäftigung und die Rezession die Einnahmen schmälern. Demografischer Wandel und teure Behandlungsmethoden belasten das System zusätzlich.
Um die Herausforderungen zu bewältigen, schlägt die Kommission 66 Maßnahmen vor. Eine zentrale Empfehlung ist die schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung vor häufig durchgeführten Operationen. Weitere Vorschläge umfassen die Streichung der vollständigen GKV-Finanzierung für Pilotstudien sowie die Abschaffung der Sonderregelungen bei der Vergütung nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Zudem soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen. Ein Untätigbleiben könnte ihrer Warnung zufolge bis 2030 zu einem beispiellosen Defizit von über 40 Milliarden Euro führen. Das Ministerium kündigte an, die Vorschläge zeitnah zu prüfen und ab 2027 gesetzgeberische Schritte zur Stabilisierung der Finanzen einzuleiten.
Ziel der Kommissionsempfehlungen ist es, einen finanziellen Kollaps der GKV abzuwenden. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würden sie ab 2027 greifen – mit Fokus auf Kostendämpfung und Einnahmenstabilität. Nun liegt es an der Regierung, die Vorschläge in Gesetzesform zu gießen, um die langfristige Finanzierung zu sichern.
