Hunderte fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen vor entscheidender Abstimmung
Vadim Bloch
Hunderte fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen vor entscheidender Abstimmung
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um stärkere Rechte für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Veranstalter verlangten rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsregeln – kurz vor einer entscheidenden Parlamentsabstimmung in dieser Woche.
Der Marsch begann am Brandenburger Tor und endete am Roten Rathaus. Rund 1.000 Menschen nahmen teil, darunter Rollstuhlfahrer mit Schildern, auf denen Parolen wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“ zu lesen waren. Ein Polizeisprecher bestätigte die Teilnehmerzahl.
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Hinter der Aktion stand ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsgruppen. Zu den Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Abgeordnete.
Auf der Abschlusskundgebung kündigten die Organisatoren an, eine Petition einreichen zu wollen. Sie fordern von der Regierung, strenge Barrierefreiheitsstandards verbindlich vorzuschreiben, anstatt Entscheidungen einzelnen Unternehmen und Behörden zu überlassen. Die Demonstration fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt.
Die Kundgebung lenkte die Aufmerksamkeit auf anhaltende Kritik an Lücken im Gesetzentwurf. Aktivisten bemängeln, dass die aktuellen Vorschläge zu viel Spielraum bei den Barrierefreiheitsregeln lassen. Am Donnerstag wird der Bundestag über die Reformen debattieren.
