Streit um Hitzeschutz: Bundesumweltminister und Landkreistag uneinig über Fördergelder
Ivanka Blümel
Streit um Hitzeschutz: Bundesumweltminister und Landkreistag uneinig über Fördergelder
Bundesumweltminister Carsten Schneider behauptet, dass die bestehenden Bundesfördermittel für den lokalen Hitzeschutz ausreichen. Der Deutsche Landkreistag widerspricht dieser Einschätzung vehement. Sein Präsident, Achim Brötel, betont, dass die aktuellen Mittel bei Weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.
Schneider, Mitglied der SPD, verwies auf einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Klimafolgenanpassung. Er erklärte, dieses Geld stehe Ländern und Kommunen zur Verfügung und solle auch Maßnahmen zum Hitzeschutz abdecken. Lokale Behörden arbeiteten bereits an Hitzeaktionsplänen, berieten Einrichtungen und setzten Anpassungsstrategien um.
Brötel bezeichnete den Sonderfonds dagegen als „nur einen Tropfen auf den heißen Stein“. Er unterstrich, dass ein wirksamer Hitzeschutz langfristige und verlässliche Ressourcen erfordere. Ohne dauerhafte Personalstellen und finanzielle Planungssicherheit könnten lokale Initiativen weder aufrechterhalten noch ausgebaut werden.
Der Landkreistag besteht darauf, dass der Sonderfonds keine dauerhafte Finanzierung ersetzen könne. Kommunen bräuchten stabile Unterstützung, um effektiven Hitzeschutz umzusetzen. Der Streit verdeutlicht die Kluft zwischen den Ansprüchen des Bundes und den tatsächlichen Bedürfnissen der Kommunen.
