Syrischer Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Autorität?
Vadim Bloch
Syrischer Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Autorität?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin. Die Reise erfolgt nur wenige Monate nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 – ein Moment, den Menschenrechtsaktivisten als historische Chance für demokratische Reformen bezeichnen.
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Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Initiative Adopt a Revolution, nannte die Einladung al-Scharaas nach Deutschland einen "richtigen Schritt". Gleichzeitig betonte sie, dass jede Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung auf den Aufbau demokratischer Strukturen drängen müsse. Bischoff warnte, dass die syrische Interimsregierung bereits autoritäre Tendenzen zeige, darunter Versuche, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Adopt a Revolution, das seit 2011 in Syrien aktiv ist, unterstützt seit Langem lokale zivilgesellschaftliche Gruppen. Während des Besuchs forderten Vertreter der Organisation die Bundesregierung auf, basisdemokratische Initiativen in die Wiederaufbaupläne einzubinden. Zudem verlangten sie bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten.
Kritik gab es auch an der Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Bischoff verurteilte dessen Entscheidung, deutsche Hilfsleistungen an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves ergänzte, dass Berlins Fokus auf die Übergangsregierung die Gefahr berge, weite Teile der syrischen Gesellschaft zu ignorieren.
Der Besuch unterstreicht die Spannungen um die Zukunft Syriens. Zwar signalisiert al-Scharaas Reise internationale Anerkennung, doch Aktivisten fordern konkrete Maßnahmen zum Schutz der Zivilgesellschaft und für eine inklusive Regierungsführung. Bisher fehlen jedoch größere internationale Initiativen, die diese Ziele unterstützen.
