Ampel prüft Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 – doch die EU zieht nach
Vadim BlochWie CDU und SPD die Expertenkommission umgingen - Ampel prüft Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 – doch die EU zieht nach
Die deutsche Ampelkoalition hat eine Expertenkommission eingesetzt, um strengere Regeln für junge Nutzer sozialer Medien zu prüfen. Der Schritt folgt wachsenden Forderungen von SPD und CDU nach klareren Altersbeschränkungen und besserem Kinderschutz im Internet. Gleichzeitig arbeitet auch die EU an möglichen unionsweiten Vorschriften, nachdem mehrere Mitgliedstaaten nationale Altersgrenzen vorgeschlagen hatten.
Die SPD setzt sich für ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren ein sowie für verpflichtende Altersüberprüfungen mithilfe der EU-App "EUDI Wallet". Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte, die Arbeit der Kommission dürfe nicht bei symbolischen Gesten stehenbleiben – es gehe um einen "ernsthaften Schritt" und nicht um ein "Feigenblatt". Noch in Kürze sollen Gespräche mit den Koalitionspartnern über die Pläne beginnen.
Die von Olaf Köller mitgeleitete Expertengruppe wird sich nicht nur mit Altersgrenzen befassen, sondern auch damit, wie junge Nutzer verantwortungsvoll mit sozialen Medien umgehen können. Köller warnte jedoch bereits vor möglichen rechtlichen Hürden und Lücken in den aktuellen CDU-SPD-Plänen.
Auf EU-Ebene kündigte die Kommission im Februar eine Überprüfung verbindlicher Altersbeschränkungen in den Mitgliedstaaten an. Den Anstoß gaben nationale Initiativen aus Portugal, Frankreich, Spanien und Dänemark. Ein Fachgremium, das im Rahmen eines Aktionsplans gegen Cybermobbing eingerichtet wurde, soll bis zum Sommer harmonisierte Empfehlungen vorlegen. Der Übergang von den freiwilligen Leitlinien des Digital Services Act (DSA) zu potenziell verbindlichen Regeln ist eingeleitet – parallel werden technische Lösungen für Altersverifikationen entwickelt.
Die Ergebnisse der Expertenkommission werden die deutsche Herangehensweise an die Regulierung des Social-Media-Zugangs für junge Nutzer prägen. Falls umgesetzt, könnten strengere Alterskontrollen und Nutzungsverbote die Online-Plattformen für Minderjährige grundlegend verändern. Die parallele EU-Prüfung könnte zudem zu einheitlichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten führen.
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