Bürgergeld-Reform beschlossen: Strengere Regeln und erste Zweifel an der Wirkung

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag ebnet den Weg für Reform - Bürgergeld-Reform beschlossen: Strengere Regeln und erste Zweifel an der Wirkung

Der Bundestag hat eine weitreichende Reform des Bürgergelds beschlossen und das bestehende Sozialsystem durch ein strengeres Grundsicherungssystem ersetzt. Die Änderungen zielen darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und gleichzeitig Missbrauch von Leistungen stärker zu bekämpfen. Die Abstimmung markiert einen tiefgreifenden Wandel in der Sozialpolitik und erfüllt damit ein zentrales Wahlkampfversprechen der konservativen CDU/CSU-Fraktion.

Die Reform wurde am Donnerstag mit 321 Ja-Stimmen bei 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet. Im neuen System gelten für Bezieher verschärfte Auflagen, darunter die verpflichtende Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen. Wer Termine versäumt oder sich nicht aktiv um Arbeit bemüht, muss mit Kürzungen oder sogar dem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen.

Trotz Widerstands aus den Reihen der Jusos stimmte die SPD der Abschaffung ihres eigenen früheren Sozialprogramms zu. Der Schritt steht für einen parteiübergreifenden Kompromiss, auch wenn interne Kritiker der SPD die Aufgabe des bisherigen Systems abgelehnt hatten.

In den ersten sechs Monaten seit Einführung der Reform blieben die versprochenen Erfolge jedoch aus. Die Beschäftigungsquote von Langzeitarbeitslosen stagnierte bei etwa 12 Prozent. Laut Berichten der Bundesagentur für Arbeit sind anhaltende bürokratische Verzögerungen und unzureichende Vermittlungsunterstützung für die ausbleibenden Fortschritte verantwortlich.

Das neue Sozialsystem sieht schärfere Sanktionen und höhere Pflichten für Leistungsbezieher vor. Während die Regierung betont, dass die Änderungen die Arbeitsmarktteilhabe verbessern werden, zeigen erste Daten noch keine unmittelbare Besserung. Ob die Reform langfristig wirkt, hängt davon ab, wie konsequent die Arbeitsagenturen die Regeln durchsetzen und Arbeitsuchende unterstützen.