Mecklenburg-Vorpommern stärkt Ehrenamt mit neuem Brandschutzgesetz

Mecklenburg-Vorpommern stärkt Ehrenamt mit neuem Brandschutzgesetz

Mecklenburg-Vorpommern modernisiert Brandschutzgesetze mit neuem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz

Mecklenburg-Vorpommern aktualisiert seine Brandschutzvorschriften mit einem neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Notfallbewältigung zu modernisieren und gleichzeitig die Arbeit der freiwilligen Feuerwehrkräfte zu stärken. Zu den zentralen Neuerungen gehören klarere Zuständigkeiten für Kreisbrandmeister, gebührenpflichtige Dienstleistungen sowie verbesserte rechtliche Absicherungen für Ehrenamtliche.

Das überarbeitete Gesetz weist den Kreisbrandmeistern definierte Verantwortungsbereiche zu. Kommunen können künftig Brandschutzaufgaben auf Kreisebene bündeln, was die Koordination verbessern soll. Diese Umstellung ist Teil einer umfassenderen Strategie, um die Belastung für freiwillige Einsatzkräfte zu verringern.

Für freiwillige Feuerwehrleute gibt es mehr Flexibilität in der Organisation ihrer Einheiten. Die Kommunen sind nun verpflichtet, Satzungen zu erlassen, die klare strukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen für die örtlichen Wehren festlegen. Die bisherige "Feuerwehrsatzung" wird durch eine neue Dienstordnung ersetzt, die den Ehrenamtlichen mehr Mitsprache bei der Gestaltung ihrer eigenen Richtlinien einräumt.

Um den Druck durch nicht dringende Einsätze zu mindern, bleiben kostenfreie Hilfeleistungen auf Kernaufgaben wie Brandbekämpfung und Rettungseinsätze beschränkt. Andere serviceorientierte Tätigkeiten, etwa kleinere Hilfsdienste, werden künftig gebührenpflichtig. Zudem dürfen Landkreise Mittel aus der Brandschutzsteuer für die Anstellung lokaler Fahrlehrer nutzen, um Freiwilligen den Erwerb notwendiger Führerscheine zu erleichtern.

Auch der Versicherungsschutz wurde ausgeweitet: Lebenspartner von Feuerwehrleuten – auch ohne Ehe – erhalten nun Unfallfürsorge, falls ein Ehrenamtlicher im Einsatz stirbt. Auf eine allgemeine Dienstpflicht verzichtet das Gesetz und setzt stattdessen auf gezielte Nachwuchsgewinnung, sobald die Zahl der Freiwilligen zu stark sinkt.

Stand Februar 2026 zählte das Bundesland 43.389 registrierte freiwillige Feuerwehrkräfte, darunter auch Jugendliche. Die neuen Regelungen sollen diese Zahlen durch bessere Unterstützung und klarere Strukturen stabilisieren.

Die Reformen treten in Kraft, sobald das Gesetz final verabschiedet ist. Die Kommunen müssen ihre Satzungen anpassen, während die Freiwilligen Feuerwehren mehr Kontrolle über ihre Abläufe erhalten. Die Änderungen sollen eine Balance zwischen Kosteneffizienz und stärkerem Schutz für diejenigen schaffen, die sich für ihre Gemeinschaft engagieren.